26.01.2011 (Kommentare: 0)

Zukunftsorientierte lokale Bürgerbeteiligung

Viele kommunale Bürgerbeteiligungsverfahren entstehen eher reaktiv aus Krisen und Konflikten. Sei es, dass Großvorhaben in die Kritik geraten und mittels Beteiligung Auswege gesucht werden, oder sei es die desolate Haushaltslage, die sich gerade als Treiber für Bürgerhaushalte erweist. Im ersten Fall ist der Auslöser die Kritik von Bürgern, im zweiten sind es die Finanznöte. Beispiele für eine aktivierende und gemeinschaftsfördernde Bürgerbeteiligung sind eher rar. Zu ihnen zählen die Transition Town-Bewegung und das Projekt „Zämma leaba” im österreichischen Vorarlberg, beides Projekte, die auch auf ein fruchtbares Miteinander von Bürgern und kommunalen Entscheidern zielen.
 
Die sich derzeit rasch verbreitende Transition Town-Idee ist aus der Sorge entstanden, dass die allermeisten Gemeinden für die Folgen der Kombination von Klimakrise und Peak Oil schlecht gerüstet sind. Für Deutschland erschien dazu gerade die Studie "Regionale Krisenfestigkeit" des Pestel-Instituts, die diese These für weite Teile des Landes bestätigt. Kern der Transition Town-Idee ist es, lokale Bottom-up-Bewegungen zu erzeugen, die die Resilienz der Gemeinden stärken. Im Unterschied zur klassischen Umweltarbeit zielt Transition Town „nicht auf Abschreckung, auf Betroffenheit, Entsetzen und Wut”, sondern auf das Versprechen „einer neuen Lebensqualität” und „inspirierender neuer Möglichkeiten”. 
 
„Lösungen von unten und von oben”
Für Rob Hopkins, den Pionier der Transition Town-Bewegung, ist klar: „Es braucht Lösungen von unten und von oben”. Denn „ohne ein allgemeines Gefühl von Hoffnung, ohne Begeisterung und die Bereitschaft, etwas Neues zu wagen, werden alle von oben verordneten Maßnahmen letztlich an der abwartenden und skeptischen Haltung der Bevölkerung scheitern. Der Gegenentwurf wäre die Förderung des Engagements und der Begeisterung für neue Optionen in den Kommunen.”
 
Kein >die dort und wir hier< Denken
Die Transition Town-Idee verfolgt dabei die Strategie, zunächst von unten eine Bewegung aufzubauen, die später die Zusammenarbeit mit den lokalen Entscheidern anstrebt: „So viel Resonanz Ihre Energiewende-Initiative in der Bevölkerung auch haben mag, so viele praktische Projekte Sie verwirklicht haben mögen ... Sie werden nicht sehr weit kommen, wenn es Ihnen nicht gelingt, eine gute und produktive Beziehung zu den lokalpolitischen Gremien zu pflegen. ... Und hüten Sie sich davor, in Kategorien von >die dort und wir hier< zu denken.”* Diese Verbindung von Selbstorganisation und Kooperation scheint zu überzeugen, im Verlauf von etwa vier Jahren sind weltweit mehrere hundert lokale Initiativen entstanden.
 
Partizipative Elemente in das Modell der repräsentativen Demokratie einbinden
Im Unterschied zu Transition Town verbindet das Projekt "Zämma leaba" Top-down- mit Bottom-up-Ansatz. Der Impuls zur Gründung einer lokalen Initiative kommt von den örtlichen Entscheidern. Mit Unterstützung des landesfinanzierten Büros für Zukunftsfragen werden dann Bürger mobilisiert, die einen selbstorganisierten Beteiligungsprozess in Gang setzen. Dabei verfolgt "Zämma leaba" ähnliche Ziele wie die Transition Towns: „Als Ausgleich zur Globalisierung und Urbanisierung geht es bei „Zämma“ um die Stärkung lokaler und regionaler Gegebenheiten, d.h. Ressourcenorientiert statt Defizitorientiert und so die vorhandenen Stärken sichtbar zu machen und auszubauen.” „Zämma“ ist Ausdruck einer neuen Kultur des Miteinanders. Es geht um Kooperation und die aktive Stärkung von Sozialkapital im sozialen Nahraum als Grundlage für Lebensqualität und einer lebendigen Gemeinschaft. In diesem Sinne leistet „Zämma“ einen wichtigen Beitrag, um zivilgesellschaftliches Engagement in bestehende Entscheidungsstrukturen einzubringen. Es geht um ein ausbalanciertes Verhältnis von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung und die Integration partizipativer Elemente in das Modell der repräsentativen Demokratie. BürgerInnen + Politik + Verwaltung ziehen „an einem Strang“ und treten gemeinsam für die Verbesserung der Lebensqualität und der Zukunftsfähigkeit ein.”**

 

 

* Alle vorgenannten Zitate aus Rob Hopkins „Energiewende - Das Handbuch” erschienen bei Zweitausendeins


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