15.10.2010 (Kommentare: 0)

Stuttgart 21: Alle wollen nur das Beste (Stand: 12.11.)

Die Diskussionen um Stuttgart 21 lassen niemanden kalt. Der Disput erfasst alle: Politiker, Verkehrsexperten, Umweltschützer, Ökonomen und nicht zuletzt die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger selbst: „Das Stadtleben beginnt sich zu verändern. Es kommt vor, dass Befürworter mit ihren Buttons angepöbelt werden, Familien, Ehen, Vereine, Freundeskreise spalten sich und geraten gar in Kampflagen. Die Töne werden schrill, es geht laut zu.” Für den Autor der auf FAZ.NET erschienenen Zeilen, den Stuttgarter Verleger Michael Klett, „ist es nicht übertrieben zu sagen, dass Stuttgart dabei ist, friedlos zu werden”.
 
Ein Volksentscheid kann den Konflikt nicht heilen
Im zugespitzten Stadium des Konflikts, scheint es für die meisten Beteiligten nur noch ein „Ja” oder „Nein” zu den Plänen zu geben. Beide Seiten hegen tiefes Unverständnis füreinander: Wie kann es nur sein, dass die andere Seite sich den guten Argumenten derart verschliesst? In dieser verfahrenen Situation drängt sich vielen ein Volksentscheid als Königsweg zu einer demokratisch legitimierten Entscheidung auf. Doch ist das sinnvoll? Ein Volksentscheid kann zwangsläufig nur ein „Ja” oder „Nein”, ein „dies” oder „das” zur Abstimmung stellen. Es würde jubelnde Sieger und maßlos enttäuschte Verlierer geben. Der tiefe Graben, der sich innerhalb der Bevölkerung und zu den demokratischen Institutionen auftut, würde nicht geschlossen. Außerdem: Alle Zwischentöne, alle differenzierten Meinungen werden mit einer Volksabstimmung endgültig ausgeblendet. Denn weder die Gegner noch die Befürworter von Stuttgart 21 sind monolithische Blöcke. Auch viele Gegner von Stuttgart 21 wünschen sich sehr wohl einen besseren Bahnhof, bessere Zugverbindungen und eine bessere Stadtplanung. Und umgekehrt: Viele Detail-Bedenken werden auch von grundsätzlichen Befürwortern geteilt. Die Intelligenz, die in diesen differenzierten Meinungen verborgen liegt, gilt es zu heben. Doch das ist nur im Dialog möglich. 
 
Lektion für die Zukunft: Großprojekte im Dialog planen
Wie die Befürworter aus ihrer Sicht zurecht anführen, wurde der Planungsprozess in allen Etappen nach rechtsstaatlichen Kriterien durchgeführt. Wie die Gegner aus ihrer Sicht zurecht anmerken, waren die Beteiligungsangebote mindestens zweifelhaft. Siehe hier und hier. Unabhängig vom konkreten Ausgang bleibt für die Zukunft zu hoffen, dass Stuttgart 21 in Politik und Behörden einen Lernprozess bewirkt und bei weiteren Großprojekten Bürger ernsthaft und frühzeitig einbezogen werden. Denn es ist mitnichten so, dass Deutschland ein Modernisierungsstopp droht. Wenn schon in der Frühphase der Planung ein Dialog mit allen Stakeholdern stattfindet, lässt sich auch bei hochkontroversen Projekten ein Konsens erreichen, wie das Beispiel der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen zeigt. 
 
Ist das Kind im Brunnen noch zu retten?
Ist der Stuttgarter Konflikt nun „schlicht nicht mehr zu schlichten” wie Spiegel Online vermutet? Wie bei allen verschleppten Konflikten, ist ein Dialog nun viel viel schwerer herzustellen. Die Stuttgarter Kontrahenten haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten viele Wunden zugefügt. Ein Neuanfang wäre möglich, wenn alle Beteiligten erkennen und anerkennen könnten, dass auch die andere Seite das Beste für Stuttgart will. Auf Basis dieses gemeinsamen Wunsches könnte vielleicht noch einmal Bewegung in die verfahrene Situation kommen. Für den Frieden in Stuttgart und für das Finden der bestmöglichen Lösung wäre es zu wünschen. Erst recht, wenn die Gespräche nicht nur auf die Wortführer beschränkt blieben, sondern ein stadtweiter Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern stattfindet. Damit könnte der Stuttgarter Konflikt sogar noch zu einem Meilenstein der Demokratie werden.
15.10.2010


Aktualisierungen:

_ 12.11.10:
Zu Beginn der heutigen vierten Schlichtungsrunde machte Heiner Geißler eine wichtige Feststellung: „Wir alle sind vom hohen Ross herunter gekommen, wir müssen eben anerkennen, dass es für beide Seiten gute Argumente gibt”. Das Dilemma ist nur, dass die enorme Kompetenz auf beiden Seiten nicht auf die Entwicklung einer gemeinsamen Lösung, sondern auf die Verteidigung der jeweils eigenen Position gerichtet ist. Entsprechend fragt sich die Süddeutsche: „Wie angesichts der nach wie vor verhärteten Fronten ein Schlichtungsergebnis nach noch fünf weiteren geplanten Gesprächsrunden aussehen könnte, blieb auch nach Sitzung Nummer drei rätselhaft.” Grundsätzliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Beteiligungsmotivation seitens der Politik und der Medien äußert Jürgen Kaube auf FAZ.NET: „Dass der Streit um „Stuttgart 21“ zu einem neuen Sendeformat geführt hat, der öffentlichen Anhörung nach Abschluss des Verfahrens nämlich, unterstreicht, dass auch die Medien unterhalb ihrer demokratischen Möglichkeiten leben.” Dennoch geht der Lernprozess weiter. Baden-Württemberg plant umfassende Änderungen bei Planungsverfahren von Großprojekten: „Mappus schlug vor, Großprojekte künftig vor Beginn des regulären Planfeststellungsverfahrens von einem „unabhängigen Moderator“ vorstellen zu lassen.”

_ 5.11.10: N
ach den Beobachtungen des stellvertretenden Chefredakteurs der Stuttgarter Nachrichten, Wolfgang Molitor, tun die Schlichtungsgespräche „der Atmosphäre in Stuttgart unendlich gut”. Die Lage wäre zwar „nicht befriedet aber beruhigt”. Das ist eine große Leistung der Gespräche und des Schlichters, der die Runden mit Humor und Stringenz leitet. Ob sich dieser Fortschritt halten oder gar festigen lässt, ist noch offen. Während die Verständlichkeit der Beiträge von ihm immer wieder angemahnt wird, bleiben die offenen und verdeckten Nickligkeiten auch in der dritten Runde unkommentiert. Die beiden Parteien graben sich so immer mehr in ihren Positionen ein. Entsprechend endeten die Schluss-Statements der beiden Parteien mit gegenseitigen Schuldzuweisungen: Die eine Seite unterstellt der anderen „kein Konzept” zu haben, diese kontert mit dem Vorwurf, dass weiterhin „der Nutzen nicht nachgewiesen” wurde. Eine erste Kritik an Geißler kommt von Mediatoren, die eine klare Rollendefinition von ihm fordern.

_ 2.11.10: Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr die subjektive Wahrnehmung eines Ereignisses zwischen verschiedenen Personen variiert. Ein Beispiel aus der Berichterstattung über die zweite Schlichtungsrunde: Während der Kommentator auf FAZ.NET zu den Kapazitätsberechnungen von Tübingens Oberbürgermeister Palmer schreibt „Deutlich wird aber: Palmers Berechnungen sind unstimmig.” wird zum gleichen Punkt auf sueddeutsche.de betont, dass die erforderlichen aktuellen Zahlen seitens der Bahn nicht vorlagen. 
An anderer Stelle geht derweil das Lernen weiter. Bahnchef Grube will den Bürgern beim Ausbau der Rheintalstrecke bedeutend mehr Mitsprache ermöglichen. Und bei einigen Politikern stossen die Auseinandersetzungen neue Gedanken zu ihrem demokratischen Verständnis an. 


_ 28.10.10: Heiner Geißler hat in seiner Einführung zur ersten Schlichtungsrunde das Ziel einer Fach- und Sachschlichtung 
formuliert, als „Versuch, zu einer gemeinsamen Bewertung der Fakten zu kommen”. Zwei Teilziele wurden in der ersten Runde recht gut erreicht: Polemiken und Abrechnungen sind weitgehend unterblieben. Und sein konsequentes Insistieren auf Verständlichkeit für die Bürger als Zuschauer hat funktioniert. Mehr aber auch leider nicht. Seine Aufforderung „Sie sollten nicht denjenigen, der das sagt, was Sie für richtig halten, für den allein Intelligenten halten, sondern sich öffnen für neue Argumente” hat er leider nur an die Zuschauer gerichtet. Sie gilt aber genauso für die Schlichtungsrunde. Deren Teilnehmer sind wie Anwälte darauf fokussiert, die Fehler und Schwächen der „Gegner” aufzudecken. Um sich für neue Argumente zu öffnen, wäre ein erster Schritt, heraus zu arbeiten, wo sich Absichten und Ziele der Befürworter und Gegner decken.
Noch einige interessante Pressestimmen dieser Woche: Wer protestiert in Stuttgart, Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung; Ministerpräsident Mappus verteidigt die Friedenspflicht; über den schwierigen Umgang mit der Faktenflut; die Zeit fragt, wohin die Schlichtung führen kann; die Legal Tribune sieht in der Schlichtung eine friedensstiftende Maßnahme aber keinen Prototypen für Bürgerbeteiligung.

_ 20.10.10: Der Lernprozess geht weiter, DB-Chef Rüdiger Grube räumte erstmals eigene Fehler ein und verspricht, alles zu unterlassen, was den Konflikt weiter emotionalisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière dagegen geht der Prozess zu weit. Neben den Stuttgarter Bürgern kritisiert er Heiner Geißler, nach seiner aktiven Laufbahn wolle er sich wohl einen „Heiligenschein” aufsetzen. Der kontert, dass die Politik noch nicht die „Innovation” der Schlichtung erkenne. Hoffentlich überschatten die alten Rechnungen zwischen Geißler und anderen Politikern seiner Partei nicht den weiteren Fortgang.

_ 18.10.10: Stuttgart 21 scheint einen kollektiven Lernprozess in Gang zu setzen. Gestern sprach Heiner Geißler bei Anne Will im Ersten über „das revolutionär Neue”, das jetzt starte. Er meint damit die Live-Übertragungen der Verhandlungsrunde ins Internet und einen großen Saal in Stuttgart. Das wird spannend. Werden sich die Kontrahenten dem Darstellungs- und Verteidigungszwang entziehen können, der durch die Medienübertragung angestachelt wird? Wie wird es gelingen, die unterschiedlichen Argumente für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar gegenüber zu stellen?
Unter der Überschrift „Mappus verlangt bessere Kommunikation” wird der Ministerpräsident auf zeit.de mit den Worten „Jahr für Jahr muss man die Leute mitnehmen und erklären, warum das Projekt notwendig ist” zitiert. Im Vergleich zu ersten Statements klingt das viel moderater. Nur erinnert der Tonfall noch ein wenig an einen gutmütigen Landesvater, der seinen Landeskindern immer wieder erklären will, was richtig und notwendig ist.

_ 16.10.10: Auf FAZ.NET erscheint eine lesenswerte Reflektion geologischer Probleme: „Aktionismus Vorgestriger ist das nicht, sondern die Folge zuvor nie gekannter allgemeiner Informiertheit: Wer in Stuttgart mit dem Versprechen, alles sei unter Kontrolle, Riesengruben gräbt, Grundwasser umlenkt und gefährliche Mineralien neutralisiert, muss wissen, dass er einer Öffentlichkeit gegenübersteht, die Desaster wie das trotz hehrster Versprechen seitens Wissenschaftlern und Politikern von Wassereinbrüchen bedrohte Atommülllager Asse ebenso frisch im Gedächtnis hat wie die explodierende Bohrinsel im Golf von Mexiko oder den Giftschlamm, der in Ungarn trotz aller Sicherheitsregeln ganze Landstriche verseucht.” 


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