02.12.2010 (Kommentare: 0)

Schlichtung zu Stuttgart 21: Ein vorläufiges Fazit

In vielerlei Hinsicht ist der Schlichtungsprozess um Stuttgart 21 ein Meilenstein für Demokratie und Bürgerbeteiligung. 
Über 60 Stunden haben die Parteien vor großem Publikum und auf hohem Niveau miteinander gerungen. Die
 Heftigkeit des Konflikts wurde in dieser Zeit entschärft, die Debatte fand weitgehend „gesittet” statt. Welche Anstrengung das die Teilnehmer kostete, ließ sich am
regelmäßigen Grinsen ablesen, das eine Partei erfasste, wenn die andere ihre Position vortrug. Kaum ist nun die Schlichtung beendet, kehren die Teilnehmer wieder in ihre Schützengräben zurück: Die Interpretation des Schlichterspruchs ist genauso kontrovers wie allen anderen Verhandlungspunkte. Was hätte anders laufen können, was lässt sich für zukünftige Schlichtungen lernen?
 
Untugenden der Parteipolitik
Alle Kompetenzen und alle Energien der Parteien waren darauf gerichtet, die Vorteile der eigenen und die Nachteile der anderen Position zu beweisen. Dazu war es notwendig, die auf beiden Seiten vorhandenen internen Widersprüche in den Hintergrund zu schieben: Der gemeinsame Gegner verband. So funktioniert Politik. Geleitet von einem Vollblutpolitiker und mit vielen teilnehmenden Politikern spiegelte die Schlichtung 
Untugenden, die an Politik so ermüden: Lagerbildung, Expertenkämpfe und gegenseitige Herabwürdigung. 
 
Dem Gemeinwohl nicht den besten Dienst erwiesen
Mit diesem Verhalten hat die  Schlichtung dem Gesamtwohl von Stuttgart, den Pendlern, den Fernreisenden und der Verkehrssituation in ganz Deutschland wahrscheinlich nicht den bestmöglichen Dienst erwiesen. Zumindest aus Sicht unvoreingenommener Bürger. Selten war so viel Kompetenz im Bereich Verkehrs- und Bahnplanung so intensiv an einem Ort vereint. Wäre es gelungen, dieses
 Kompetenzaufgebot auf die gemeinsame Suche nach einer Lösung zu fokussieren, wäre möglicherweise ein besseres Ergebnis für das Gesamtwohl entstanden.
 
Der blinde Fleck des Politikers
Heiner Geißler hatte die Autorität, den Rahmen zu setzen. In Bezug auf die Verständlichkeit der Teilnehmerbeiträge ist ihm dies erfolgreich gelungen. Diese Lektion wird uns vermutlich in Zukunft noch öfter begegnen. Weiterführende Möglichkeiten der Rahmensetzung blieben aber leider im blinden Fleck des Politikers unsichtbar. Was hätte Heiner Geißler tun können, um dem Verhandlungsprozess eine andere Wendung zu geben? 
 
Dazu sieben Thesen:
 
Erstens: Alle Teilnehmer auf das Gesamtwohl verpflichten
Mit dieser anderen Ausrichtung der Aufgabenstellung hätte Geißler die Schlichtungsparteien auch gegenüber ihren Anhängerschaften entlastet: Es ging nicht darum, nur ihre Modelle zu verfechten, sondern für Stuttgart, für Baden-Württemberg, für die Pendler, den Güterverkehr und die Fernreisenden die beste Lösung zu entwickeln. 
 
Zweitens: Die Sache von den Menschen trennen
Es sollte eine „Fach- und Sachschlichtung” werden. Doch die Konzentration auf die Sache wurde durch die offenen und subtilen Herabwürdigungen auf beiden Seiten erheblich erschwert. Dabei waren beide Seiten mit beeindruckender Kompetenz beteiligt. Doch zur Fokussierung auf die eigene Position gehörte, die Kompetenz der Gegenseite abzuwerten. Das hat Geißler bedauerlicherweise nicht unterbunden.
 
Drittens: Interessen statt Positionen verhandeln
Da es von vornherein um die Positionen ging, wurden die Interessen und Wünsche, die hinter den Positionen stehen, nur ansatzweise deutlich. Werden erst die Interessen sichtbar gemacht, wird deutlich, wie viele Übereinstimmungen es gibt und wo die substanziellen Unterschiede liegen. Dazu wäre es hilfreich gewesen, den Gesamtkomplex S21 in Teilprojekte zu zerlegen und diese jeweils hinsichtlich der Interessen zu untersuchen. 
 
Viertens: Mehr Optionen einbeziehen
Die Fokussierung auf die beiden Modelle S21 und K21 hat den Blick verengt. Dabei gab und gibt es mehr Lösungsmöglichkeiten, Heiner Geißler sind im Lauf der Schlichtung viele Vorschläge aus der Bevölkerung zugegangen, die nicht mehr behandelt werden konnten.
 
Fünftens: Gemeinsame Entscheidungskriterien entwickeln
Wären gemeinsame Entscheidungskriterien erarbeitet worden, hätte der Entscheidungsprozess transparenter verlaufen können. Die Maßstäbe für die Entscheidung hätten dann von der Öffentlichkeit besser nachvollzogen werden können. 
 
Sechstens: Gemeinsames Protokoll statt Positions-Präsentationen
Das Projekt Stuttgart 21 ist außerordentlich komplex. Entsprechend verlief die Schlichtung. Mit einem fortlaufenden Live-Protokoll wäre die Nachvollziehbarkeit für alle Beteiligten und für die Öffentlichkeit um einiges höher gewesen. Gleichzeitig wäre es erschwert worden, Punkte wieder neu zu diskutieren, über die bereits Einigkeit erzielt wurden.
 
Siebtens: Weisheit der Vielen statt Weisheit des Einen
Die Schlichtung endete mit dem Schlichterspruch Heiner Geißlers. Die in über 60 Stunden aufgefahrenen Argumente und die ganze Komplexität des Projekts wurden von einem Einzelnen beurteilt. Das erweckt den Eindruck einer Selbstüberschätzung. Noch stehen für einen solchen Prozess keine erprobten Instrumente zur Verfügung. Aber hätte nicht beispielsweise eine zufällig ausgewählte Gruppe aus allen Stakeholdern als Entscheidungsgremium eine größere Glaubwürdigkeit erlangt, als die einsame Entscheidung des „Yedi” Geißler?
 
Einschränkend ist zu diesen Punkten zu sagen: 
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 stand von vornherein unter keinem guten Stern. Die Fronten waren verhärtet und die vorausgegangenen Konflikte haben auf beiden Seite Verletzungen hinterlassen. Zudem waren die herkömmlichen Beteiligungsverfahren und alle gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungen abgeschlossen. Zusätzlich erschwerten hohe Ausstiegskosten eine ergebnisoffene Verhandlung. Dennoch: Im Sinne des Gesamtwohls wäre ein anderer Verlauf zugunsten einer nachhaltigeren Entscheidung wünschenswert gewesen:

Jenseits unserer Vorstellungen von Falsch und Richtig / Gibt es ein Feld /
Treffen wir uns dort 

Rumi 


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