25.02.2011 (Kommentare: 0)

Evaluation von Bürgerbeteiligung - zwei Lesetipps

Unüberhörbar werden die Rufe nach mehr Partizipation lauter (beispielsweise hier, hier und hier). Doch die systematische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen steckt noch weitgehend in den Kinderschuhen. Umso wichtiger ist die Evaluation bestehender Beteiligungsprozesse. Zwei Publikationen seien hier empfohlen: Eine Evaluation über internetgestützte Beteiligungsverfahren und eine zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz.

12 Fallbeispiele internetgestützter Beteiligungsverfahren
Mit "Erfolgreich beteiligt?" haben Herbert Kubicek, Barbara Lippa und Alexander Koop eine empirische Analyse von 12 Fallbeispielen internetgestützter Beteiligungsverfahren vorgelegt. Die 12 Projekte hatten vier verschiedene Beteiligungsziele: Bürgerhaushalte, Konsultationen von Leitbildern, Planungsvorhaben und Konsultationen innerhalb der Gesetzgebung. Zunächst geben die Autoren einen Überblick über den Stand der noch jungen Forschung. Davon ausgehend wird ein eigenes Bewertungsraster entwickelt. Es unterteilt Erfolgskriterien und Erfolgsfaktoren. Die Studie definiert sieben Erfolgskriterien: Lösungsrelevante Informationen, Reichweite, Inklusivität, Steigerung der Maßnahmenakzeptanz, Demokratieförderung, Einfluss auf das Ergebnis, Effizienz. Jedes Kriterium wird mit zwei bis fünf Fragen hinterlegt. Bei den Erfolgsfaktoren kommt die Studie auf zehn zu differenzierende Merkmale: Klare Zielsetzungen, Aktivitäten der Entscheidungsträger, Mobilisierung, Transparenz, Anschlussfähigkeit, Verbindlichkeit, Angemessene Beteiligungsformate, Ausreichende Ressourcen, Dringlichkeit des Themas und Professionalisierung des Verfahrens. Die zehn Faktoren sind gleichfalls mit jeweils zwei bis fünf Fragen hinterlegt. Das damit geschaffene Bewertungsraster bildet eine gute Grundlage für weitere Evaluationen. Ein Auszug der Studie findet sich hinter diesem Link. Die als Buch im Verlag Bertelsmann Stiftung erschienene Studie kann hier bestellt werden.  
   
Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat 2007 eine breit angelegt Bürgerbeteiligung zur anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform gestartet. Die Reform zielt auf drei Kernbereiche: "Die Optimierung der Zuständigkeiten für öffentliche Aufgaben, also: Welche Verwaltung ist wofür zuständig? Die Optimierung von Verfahrensabläufen, also: Wie kann die Verwaltung noch bürgernäher und gleichzeitig kostengünstiger werden? Die Optimierung der kommunalen Gebietsstrukturen, also die Angleichung von Verbandsgemeinde- und gegebenenfalls Kreisgrößen an ihre neuen Aufgaben und die Herausforderungen der Zukunft." Von Art und Umfang her zählt das Projekt zu den spannenderen Beteiligungsverfahren. Es wurden neuen Regionalkonferenzen, fünf Bürgerkongresse und sechs Planungszellen veranstaltet. Evaluiert wurde der Prozess von der Universität Koblenz-Landau. Die Studie kann hier (in der rechten Randspalte) kostenfrei herunter geladen werden. Eine Schlussfolgerung hier als Zitat: "Trotz Interesse und großer Aufgeschlossenheit bleiben die Bürgerinnen und Bürger aber skeptisch gegenüber der ungewohnt aktiven Rolle, in die sie als Betroffene gebracht wurden. Dabei bezieht sich die Skepsis vor allem auf die Unsicherheit als „beratender Bürger“, ernst genommen zu werden, verbunden mit der Befürchtung, bei den entscheidenden konkreten Fragen zukünftig nicht mehr angehört zu werden."



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