07.12.2010 (Kommentare: 0)

E-Partizipation: Nationale Engagementstrategie und Bürgerhaushalt Köln

Noch bis 17.12.2010 können Interessierte online ihre Kommentare, Fragen und Anregungen zur Nationalen Engagement-strategie abgeben. Für die Ausgestaltung der Bürgergesellschaft bildet diese Strategie für die kommenden Jahre das Herzstück der Engagementförderung auf Bundesebene. Angesichts von Millionen Freiwilligen in Deutschland ist der Online-Beteiligung rege Nutzung zu wünschen. Faktisch ist bis jetzt jedoch die Beteiligung außerordentlich gering. 

Wie es scheint, steht E-Partizipation noch am Anfang der Entwicklung. Die digitalen Beteiligungsverfahren könen bisher nur einen kleinen Teil der Betroffenen mobilisieren. Die ambivalenten Erfahrungen spiegeln sich auch im Evaluationsbericht des Instituts für Wissenschafts- und Technikforschung der Universität Bielefeld zum Bürgerhaushalt Köln.

Hier einige Auszüge:
 
„Stark unterrepräsentiert sind Absolventinnen und Absolventen der Haupt- und Volksschule: Während der Anteil an der Kölner Gesamtbevölkerung bei 31,4 % liegt gaben nur 5,4 % der Befragten diesen Bildungsabschluss an.” 

„Der Aussage „Ich fühle mich durch die Online-Plattform Kölner Bürgerhaushalt stark aufgefordert, selbst Vorschläge abzugeben stimmten 14,8 % „vollständig“ und 31,9 % „überwiegend“ zu. 33,9 % antworteten unentschieden mit „teils/teils“, 13,8 % mit „trifft überwiegend nicht zu“ und 5,9 % „trifft gar nicht zu“.”

„Der Aussage „Die bereits abgegebenen Vorschläge regen mich zur Formulierung von eigenen Vorschlägen an“ stimmten 9,2 % „vollständig“ und 28,3 % „überwiegend“ zu. 29,5 % antworteten „teils/teils“, für 21,1 % traf die Aussage „überwiegend“ und für 6,2 % „gar nicht“ zu.”

„Fairness des Abstimmungsverfahrens. 9,6 % stimmten der Aussage „Die Abstimmung zur Ermittlung der besten Vorschläge ist ein faires Verfahren“ „vollständig“ zu und 38,2 % der Befragten antworteten mit „trifft überwiegend zu“. Ein ebenfalls großer Anteil von 35,5 % entschied sich für „teils/teils“, 11,3 % antworteten mit „trifft überwiegend nicht zu“ und 5,5 % mit „trifft gar nicht zu“. Der Mittelwert von 2,65 macht deutlich, dass dem bisherigen Ranking-Verfahren überwiegend zugestimmt wird, es aber gleichzeitig auch Anlass zur Kritik gibt.” 

„Manipulationen bei der Abstimmung über Vorschläge. Die Frage „Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es bei der Bewertung zu Manipulationen kommt“ (n= 571) beantworteten 17,7 % mit „sehr wahrscheinlich“ und 34,5 % mit „wahrscheinlich“. Nahezu ebenso hoch ist der Anteil der Befragten, der „weder wahrscheinlich noch unwahrscheinlich“ angab (35,2 %). Nur ein geringer Teil der Befragten hält das Auftreten von Manipulationen für „unwahrscheinlich“(15,2 %) oder „sehr unwahrscheinlich“ (1,4 %). Der Mittelwert von 3,44 zeigt an, dass die Befragten in einem hohen Maße mit der Möglichkeit einer Manipulation während der Abstimmung rechnen. ”

„Begreift man die Informationsveranstaltungen in den Bezirken als Instrument der Mobilisierung der Kölner Bürgerinnen und Bürger, ist das Verhältnis von Aufwand und Nutzen ungünstig.” 

 



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