10.12.2012 (Kommentare: 0)

Der blinde Fleck: Piratenkultur zwischen Flauschcon und Shitstorm

Das Medieninteresse war riesig, doch die Bewertungen fielen eher mäßig aus: Mit Titeln wie "Lieber Schwarm, so wird das nix", "Vollstreckung der Langsamkeit" und "Politik im Flaschenhals" kommentierten die Medien den Piratenparteitag im November 2012. Für das Engagement von 2000 angereisten Parteimitgliedern ist das ein bescheidenes Ergebnis. Worin liegt die Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit begründet? Eine mögliche Antwort aus dialogischer Sicht ist ein "Blinder Fleck" bei den Piraten. In dem folgenden Debattenbeitrag soll diese These mit einer Analyse der Bedingungen begründet werden. 

 
1. Piraten als Partei der selbstbewussten "Digital Natives" und "Freien Individualisten"*
Neue politische Bewegungen sind Ausdruck des sich ändernden Bewusstseins. Die Partei repräsentiert wie keine andere ein neues, durch digitale Vernetzung geprägtes Lebensgefühl. Was die Erfahrung und Kompetenz im digitalen Raum angeht, dürften sich Piraten gegenüber den meisten Mitgliedern anderer Parteien weit überlegen fühlen. Einen zweiten starken Gründungsimpuls bildet die fortschreitende Individualisierung. Bei den Piraten sammeln sich bevorzugt diejenigen, die nicht mehr bereit sind, ihre Individualität einer klassischen Parteiräson zu unterwerfen.
 
2. Piraten als Vorreiter von Transparenz und Bürgerbeteiligung
Auch wenn die Piraten das Thema längst nicht mehr alleine besetzen, gehören die Forderungen nach weitgehender Bürgerbeteiligung und Transparenz der politischen Entscheidungsbildung zu ihren zentralen Gründungsmotiven. Sie sind angetreten, die in ihren Augen überkommenen Politikverfahren radikal zu reformieren. Auch das ist Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins: Der Eindruck, dass Bürger in der Lage sind, mindestens ebenso gute, wenn nicht bessere Entscheidungen als Politiker zu treffen. 
 
3. Politik in der Komplexitätsfalle
Die Politik sieht sich bei ihren Entscheidungen zunehmender Komplexität gegenüber. Die Ketten von Ursachen und Wirkungen werden immer länger und unübersichtlicher. Dazu tragen die internationalen Abhängigkeiten und Wechselwirkungen ebenso bei wie die ökonomischen. Auch das Wahlvolk ist unberechenbar: Die Homogenität von Lebenswelten und Lebensentwürfen ist einer weitgehenden Fragmentierung gewichen. Immer weniger ist in der Folge auf die Erfahrungen der Vergangenheit Verlass. 
 
4. Gedrängt von Partei- und Medienlogik
Die Piraten erlauben die gleichzeitige Mitgliedschaft in konkurrierenden Parteien. Diese Offenheit für Vielfalt läuft der üblichen Logik von Parteien und Medien zuwider. Medien brauchen Personen und Positionen. Neben dem starken Mitgliederwachstum ist dies einer der Treiber für eine Hierarchisierung, die den basisdemokratischen Idealen zuwider läuft. Wohin der allerorten publizierte Ruf führt, nun endlich Positionen zu liefern, zeigte der letzte Parteitag. Laut Kommentar "Nichts Knackiges von den Piraten" hat die Basisdemokratie nur den „kleinsten gemeinsamen Nenner" hervorgebracht. Geprägt von Schlagworten, die so oder ähnlich auch in den Programmen anderer Parteien zu finden sind.
 
5. Innerparteiliche Kultur - Basisdemokratische Ratlosigkeit
Im September 2012 trafen sich rund 100 Piraten zu einer als "Flauschcon" titulierten Konferenz. Sie sollte nach zahlreichen Shitstorms positive Impulse für einen besseren innerparteilichen Umgang setzen. Eine nette Aktion, mehr leider nicht. Der bessere Umgang miteinander kann nicht in therapeutische Formate ausgelagert werden, sondern muss sich im politischen Alltag realisieren. Dann kann sich Vertrauen bilden, innen zwischen den Mitgliedern und von außen seitens der Wähler. Dabei geht es im Fall der Piraten auch um Vertrauen in basisdemokratische Verfahren. Der Parteitag war hier nicht ermutigend. Wenn schon die Meinungsbildung von 2000 Parteimitgliedern nur mit den Ritualen einer endlos langen Rednerliste angegangen wird, wie soll das dann bundesweit funktionieren? 
 
6. Die Grenzen der Technik
Hier scheinen sich auch die (derzeitigen) Grenzen von partizipativen Software-Lösungen zu zeigen. So hilfreich Piratenwiki, Piratenpad und  Liquid Feedback schon waren und noch sein mögen, sie sind kein Allheilmittel, wie schon der parteiinternen Disput über die Rolle von Liquid Feedback zeigt. Wollen Individualisten trotz Meinungsverschiedenheiten miteinander kooperieren, sind dialektische und dialogische Gesprächsformen erforderlich. Noch lassen sie sich über elektronische Kanäle nur schwer realisieren. Im Gegenteil tendiert die internetgestützte Kommunikation zur schnelleren Eskalation von Meinungsunterschieden. 
 
7. Zusammenfassung: Der Blinde Fleck
Die Piraten sind eine Vereinigung "Freier Individualisten", die dem Einzelnen eine größtmögliche Beteiligung an politischen Entscheidungen einräumen wollen. Die Bedingungen dafür sind schwierig: Die Komplexität politischer Entscheidungen scheint teilweise unüberschaubar, und die Partei- und Medienlogik konterkariert an zentralen Stellen die Absichten. Gleichzeitig zeigt sich, dass die neue Partei für ihre Mission mit dem Hauptaugenmerk auf technische Lösungen nur unzureichend ausgerüstet ist. Genau hier liegt ihr "Blinder Fleck": Um aus individualistischer Meinungsvielfalt kollektive Intelligenz** entstehen zu lassen, sind neue Kommunikationsweisen erforderlich. Das betrifft die Haltungen und das Verhalten jedes Einzelnen, politische und persönliche Entwicklung lassen sich nicht trennen. Wer Bürgerbeteiligung der Vielfalt will, muss mit offenem Denken und Fühlen bereit sein, den anderen "Wahrheiten" wirklich zuzuhören und auf Verurteilung zu verzichten. Ein solcher Ansatz braucht neue basisdemokratische Methoden, mit denen sich komplexe Themen in vertretbarer Zeit und erforderlicher Tiefe behandeln lassen, und die gleichzeitig die Wertschätzung für die Unterschiede fördern. 
 
8. Neue Methoden der Basisdemokratie und eine neue Haltung
Solche Verfahren gibt es: Open Space und ProAction Café, Wisdom Council und Soziokratie, um nur einige zu nennen. Sie bilden "Container", in denen erstens alle Stimmen zu Gehör kommen und zweitens eine Vertiefung erfahren, die einer Lösung näher bringt. In solchen Prozessen wird erlebt, dass auch gegenteilige Sichtweisen bereichern, weil sie zu einem vollständigeren Bild und zu besseren Ergebnissen beitragen. Die Basis solcher Methoden ist eine Haltung der elementaren Wertschätzung: Jede Stimme ist wichtig und wird gebraucht. In einer solchen Haltung entsteht ein neues Miteinander, das "Feuer der Großgruppe" wird entzündet. Kaum auszudenken, wie mit solchen Mitteln beispielsweise ein Parteitag zu gestalten wäre. Das Potenzial von 2000 motivierten Mitgliedern könnte wirklich genutzt werden. In moderierten Arbeitsgruppen würden alle Positionen zu einem Thema sichtbar und in den Dialog gebracht. Aus den Differenzen würden neue Ideen entstehen. Dem entscheidenden Plenum könnten Entscheidungsvorlagen präsentiert werden, die die wichtigsten Pro- und Contra-Positionen bereits umfassen. Durch das parallele Arbeiten mehrerer Arbeitsgruppen können so mehr Themen in der Tiefe behandelt werden. Mit "Konsent"-Entscheidungen könnte die finale Abstimmung im Plenum beschleunigt und die Identifikation der Teilnehmer mit den Ergebnissen erhöht werden.
 
9. Die Piraten als Pioniere einer neuen Politik
Der kometenhafte Aufstieg der Piraten und das Interesse der Medien belegen den großen gesellschaftlichen Bedarf nach mehr Beteiligung, nach Transparenz und neuen Politikformen. Bei den Piraten zeigt sich wie in einem Brennglas die Herausforderung demokratischer Gesellschaften: Die Mechanismen von repräsentativer Demokratie wie auch von alter Basisdemokratie sind mit Komplexität und Geschwindigkeit der Probleme überfordert. Die Chance der Piraten liegt demzufolge weniger in einzelnen politischen Forderungen als vielmehr in der Innovation von Politikweisen. Wenn es der Partei gelänge, die Vielfalt ihrer Mitglieder in ein fruchtbares Miteinander zu bringen, könnte sich daraus eine Blaupause für einen neuen Politikstil entwickeln. 
 
 
* Der Begriff der "Freien Individualisten" stammt aus einer qualitativen Untersuchung, die wir für den Arbeiter-Samariter-Bund haben durchführen lassen, der hinsichtlich seiner basisdemokratischen Verfassung und der Individualität seiner Akteure einige Ähnlichkeiten mit den Piraten aufweist.
 
** Der immer wieder als Synonym verwendete Begriff der Schwarmintelligenz ist irreführend: Im Schwarm finden „relativ unintelligente Einzelwesen über Regelwerke zu Ordnungsmustern”. Zwar gibt es auch bei Menschen Schwarmphänomene, aber im Vergleich zu Sardinen, Ameisen oder Bienen sind wir hochintelligente Einzelwesen und zu Innovationen der Regelwerke fähig.


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