09.07.2012 (Kommentare: 0)

Bürgerhaushalte gehen am Kern der Probleme vorbei

Dass aus Sicht der Teilnehmer Bürgerhaushalte gar nicht den Kern der Haushaltsprobleme adressieren, war eines der erstaunlichen Ergebnisse einer Ende Juni veranstalteten einstündigen Online-Konsultation zum Thema „Bürgerhaushalte in Zeiten der Haushaltsnot”. Gleichzeitig war eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer der Ansicht, dass den Bürgern die dramatische Haushaltssituation in vielen Kommunen nicht voll bewusst ist.

Sind Bürgerhaushalte demnach in der jetzigen Ausführung nur „Alibiveranstaltungen”, wie es ein Teilnehmer formulierte? Das war nur eine der kritischen Fragen, die während der vom Institut für Stakeholder-Dialog und Synthetron B.V. veranstalteten Online-Sitzung aufkamen. Dazu passt, dass ausgerechnet die Aussage „Wirklich bewährt hat sich bislang wenig” eine der wenigen war, die Übereinstimmung zwischen den Teilnehmern fand.

Insgesamt dominierten die Meinungsunterschiede: Im Vergleich zu anderen Synthetron-Sessions erreichte diese nur die Hälfte der sonst durchschnittlich erzielten Anzahl von Übereinstimmungen. So gingen auch die Meinungen darüber auseinander, welchen Nutzen Bürgerhaushalte generieren können. Aussagen wie „Gute Ideen finden, wo Gelder klüger eingesetzt oder eingespart werden können”, „Mehr Bürger erreichen” und „Aus Bürgern interessierte Bürger machen” fanden allesamt keinen ungeteilten Zuspruch. 

Ebenfalls kritisch wurde die Abgrenzung zwischen Bürgerhaushalten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie gesehen. Dazu kommt aus Sicht der Teilnehmer die Komplexität der Haushaltsmaterie, selbst Ratsmitglieder seien mit ihr oft überfordert. Zudem wird den Bürgern unterstellt, dass sie „auch nicht besser als die Politik” seien, und lediglich ihre Partikularinteressen verfolgen.  

Die stärkste Übereinstimmung zwischen den Teilnehmern fand die Forderung, dass Bürgerhaushalte einen Multi-Kanal-Ansatz benötigen und Infoveranstaltungen mit elektronischen Formaten kombiniert werden müssen. Ob dies ausreicht, Bürgerhaushalte zu kraftvollen Mitteln eines Bürgerengagements zu machen, erscheint angesichts der genannten Probleme eher zweifelhaft. Vielleicht braucht das Instrumentarium des Bürgerhaushalts doch grundlegendere Innovationen. Ein Blick in Länder des Südens wie Peru oder Brasilien könnte dem Thema vielleicht neue Impulse vermitteln.
  
Einschränkend ist hier aber zu sagen, dass die vorgenannten Aussagen keinsfalls repräsentativ sind. Trotz breiter Publikation, unter anderem durch den Medienpartner Behörden-Spiegel, nahmen nur 26 Personen teil. Dabei waren schon im Vorfeld mehr Dokumentationen von der Sitzung vorbestellt worden. Auch dies ist vielleicht ein interessantes Ergebnis, dass darauf hinweist, wie schwierig es ist, bei Online-Verfahren Verbindlichkeit herzustellen, und eine breite Beteiligungsbasis zu gewinnen.
  
Die Dokumentation kann unter info@stakeholder-dialog.com angefordert werden.


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