14.04.2010 (Kommentare: 0)

"If it's about us, don't do it without us" - Beispiele für Bürgerbeteiligung

Ob auf kommunaler, nationaler oder internationaler Ebene - die Beispiele für Bürgerdialoge und Bürgerbeteiligung werden vielfältiger. Ein Treiber ist das Internet. So veranstaltete die U.S. Agency for International Development im März 2010 einen dreitägigen Webdialog (Global Pulse 2010), an dem über 6.000 Menschen aus 155 Nationen ihre Ideen zu Themen wie Demokratie, Gesundheit und Bildung austauschten. Auch lokal wird das Web zum Dialog mit Bürgern genutzt: Die Stadt Köln organisiert ihren „Bürgerhaushalt” über das Internet. Doch der wichtigste Treiber für öffentliche Dialoge ist der wachsende Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern, mehr Gehör bei wichtigen Entscheidungen und Zukunftsplanungen zu finden, wie die folgenden Beispiele belegen.

1. Island im Dialog
Island gehört zu den von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Staaten. Statt Resignation auszulösen, hat die Krise auf Island Ansätze eines neuen demokratischen Verständnisses mobilisiert. So wurde über die Rückzahlung der staatlichen Kredite in einer Volksabstimmung entschieden. Und in einem „Treffen der Nation” mit 1200 zufällig ausgewählten Bürgern wurden die gemeinsamen Werte und Zukunftswünsche der Isländer thematisiert.
Zitat aus einem Bericht der ZEIT: „Am Samstag fand in Reykjavík ein weltweit vielleicht einzigartiges Experiment statt: das Þjóðfundur, ein »Treffen der Nation«. Dazu eingeladen waren 1200 zufällig aus dem Nationalregister ausgewählte Isländer, die einen Querschnitt der Bevölkerung bilden – die jüngste Teilnehmerin war 17, der älteste 88. Außerdem noch 300 Mitglieder von Arbeiterbewegungen, Umweltgruppen und anderen Interessenverbänden. Immerhin 1231 Teilnehmer erschienen tatsächlich am frühen Morgen in der Reykjavíker Sporthalle Laugardalshöll. Bei einer Gesamtbevölkerung von 320.000 ist das eine beachtliche Gruppe.”

2. Townhall-Meetings in den USA
Spätestens mit der Wahlkampagne von Barack Obama haben partizipative Ansätze in den USA eine große Belebung erfahren.  Zu den interessantesten Formen gehören die Townhall-Meetings, die von Americaspeaks organisiert werden. Ähnlich wie in Island kommen hier viele hundert Bürgerinnen und Bürger in einem Raum zusammen, um in kleinen Gruppen die gemeinsamen Themen zu besprechen. Die Ergebnisse der einzelnen Tische werden von Tischmoderatoren direkt über Notebooks an zentrale Auswertungsteams weitergeleitet, die diese sichten und zusammen fassen. Einen ersten Eindruck vermittelt dieses Video

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3. Bürgerkommune Nürtingen
Die mit dem deutschen Engagementpreis in der Kategorie Politik und Verwaltung ausgezeichnete Stadt Nürtingen ist seit Jahren auf dem Weg zu einer "Bürgerkommune": „Nürtingen ist gemeinsam mit anderen Kommunen in Deutschland auf dem Weg zur Bürgerkommune. Bürger, Politik, Verwaltung und Wirtschaft ziehen seit vielen Jahren gemeinsam in dieselbe Richtung an einem Strang. Dieses Zusammenwirken schafft ein Klima der guten Gemeinschaft und neuen sozialen Kultur als Stadtgesellschaft, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Veränderungen im Altersaufbau und das Zusammenleben verschiedenster Kulturen und Milieus, macht es mehr den je notwendig, Bürgerinnen und Bürgern mit all ihren Fähigkeiten und Talenten als Koproduzenten auf Augehöhe gesellschaftlich zu beteiligen ganz im Sinne einer „Inklusions- Gesellschaft“.
Zu den in Nürtingen eingesetzten Instrumenten gehören eine Bürgerbefragung und Bürgermentoren, die als Brückenbauer zwischen Verwaltung, Bürger und Politik fungieren. Dazu kommen 11 Beteiligungsforen, die verschiedene Themen adressieren. 

4. Bürgerräte in Österreich
Die Landesregierung im österreichischen Vorarlberg hat ein Büro für Zukunftsfragen eingerichtet. Ein Arbeitsschwerpunkt dieses Büros ist die Partizipation: „Was heißt es aber, wenn wir von einer lebendigen Demokratie reden? In welchem Verhältnis stehen Politik, Verwaltung und BürgerInnen zueinander? Wie gelingt konstruktive Zusammenarbeit, ohne dabei Konflikte zu scheuen und dennoch zu Lösungen zu gelangen?” Zu den eingesetzten Beteiligungsverfahren gehört der BürgerInnen-Rat, eine von Jim Rough (USA) entwickelte Methode (im englischen Original „Wisdom Council“): „Es ist eine einfache, kostengünstige und rasche Möglichkeit, Selbstorganisation und Eigenverantwortung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Nach dem Zufallsprinzip werden zwölf bis fünfzehn Bürgerinnen und Bürger eines Ortes oder einer Region ausgewählt, die an eineinhalb Tagen miteinander arbeiten. Aufgrund der Zufallsauswahl handelt es sich bei den Teilnehmern um ganz „normale“ Leute, es braucht keinerlei Vorwissen oder spezielle Qualifikationen. Insbesondere vertreten sie dadurch keine Interessensgruppen, sondern ihre persönliche Meinung.” Einen Überblick über die bisherigen Erfahrungen und die Perspektiven hat das Büro für Zukunftsfragen als „Positionspapier Partizipation” vorgelegt.
5. „Das Recht auf Stadt”
Die Auseinandersetzungen um das Gängeviertel in Hamburg und das von namhaften Künstlern formulierte Manifest „Not in our Name, Marke Hamburg!” wurden im letzten Herbst zum bundesweiten Medienthema. Unter der gemeinsamen Parole „Recht auf Stadt” hat sich ein breites Bündnis verschiedener Initiativen zusammengeschlossen. Die Palette der Aktionen ist bunt, erschöpft sich aber nicht in einem reinen “Dagegen“. Aktionen wie „Park Fiction” und „Wunschproduktion für St. Pauli” machen die Anwohner zu Beteiligten der Planung. Zitat von der „Recht auf Stadt”-Website: „Nicht nur in Hamburg, sondern weltweit organisieren und vernetzen sich soziale Bewegungen unter dem Motto „Recht auf Stadt“*. Dieses Recht wird nicht erteilt, es gehört allen – unabhängig von sozialer oder nationaler Zugehörigkeit. Wenn wir uns das Recht auf Stadt nehmen, verändert sich nicht nur die Stadt: Es verändern sich unsere Bezugspunkte, Beziehungen und Begegnungen. Die Stadt gehört allen! Deshalb sollten auch alle die Möglichkeit haben, mitzubestimmen, wie Stadt gestaltet wird.”

Stadtweiter Dialog oder Bürger-Beteiligungs-Elite?
Die hier aufgeführten Beispiele sind so heterogen wie die Regionen, aus denen sie stammen. Während in Vorarlberg und Nürtingen sich die Bürger mit Unterstützung der öffentlichen Entscheider beteiligen, ist in Hamburg (und Köln) das Bürgerengagement aus Opposition gegen städtische Entscheidungen entstanden. Aber auch in diesen Fällen stellt sich die Frage, wie Bürger in breitem Rahmen einbezogen werden können und es nicht nur beim Engagement Einzelner bleibt: „Ein weiterer Knackpunkt, der Bürgerbeteiligung im bisherigen Sinne erschwert: es braucht bestimmte Kulturtechniken und Kompetenzen um sich bei Politik und Verwaltung Gehör zu verschaffen. Dadurch ergibt sich eine relativ kleine „Bürger-Beteiligungs-Elite" aus der Mittelschicht, die zusammen mit den Lobbies der NGO's und der Wirtschaft und den öffentlichen Medien zunehmend Einfluss auf die Entscheidungen der Politik nehmen. Die restlichen 90 % der Bevölkerung stehen außen vor und es gibt kaum Ansätze wie sie aktiv erreicht und einbezogen werden können.” Das Netzwerk Gemeinsinn hat dazu einige Erfahrungen ausgewertet und Faustregeln formuliert.


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